Politische Reden von Ausländern

Ein Ende September 2016 eingereichter parlamentarischer Vorstoss möchte die Bewilligungspflicht für ausländische Redner wiedereinführen, wie sie zwischen 1948 und 1998 in Kraft war. Der damalige Bundesratsbeschluss sah vor, dass «Ausländer [...] an Versammlungen nur mit besonderer Bewilligung über ein politisches Thema reden [dürfen]».